Neues Wahlrecht für Hamburg

Ergebnisse der Hamburgwahl 2008

Am 24. Februar 2008 haben die Hamburger und Hamburgerinnen eine neue Bürgerschaft, ihr Landesparlament, nach einem neuen Wahlrecht gewählt. Im Vorfeld der Wahl hatte die Bürgerschaft eine umfangreiche Kommunikationskampagne mit Werbematerial, Plakaten, Vorträgen und Fernsehspots gestartet, um die Wählerinnen und Wähler mit dem neuen Wahlrecht vertraut zu machen und sie gleichzeitig zur Stimmenabgabe zu bewegen.

Das neue Wahlgesetz gibt jedem Wähler statt bisher zwei Stimmen künftig sechs Stimmen. Jeweils eine für die Landesliste einer Partei und fünf Stimmen für bestimmte Bürgerschaftskandidaten. Mit diesen fünf Stimmen haben die Bürgerinnen und Bürger einen stärkeren Einfluss darauf, welcher Abgeordnete ihre Stimme im Parlament repräsentiert. Alternativ können allerdings auch alle fünf Stimmen an eine Partei gegeben werden. Durch diese personalisierte Direktwahl gelangen 71 der 121 Abgeordneten in die Bürgerschaft, 50 ziehen über die Landeslisten der Parteien ein.

Für Schwarz bleibt Grün die Hoffnung

Franz Scheuerer / 01.05.2008

Hamburg Wahl 2008
Ergebnisse der Hamburgwahl 2008: CDU: 42,6% - SPD: 34,1% - GAL: 9,6% Die Linke: 6,4% - FDP: 4,8%

Dieses Mal – so scheint es – hat Hamburg nicht nur eine neue Bürgerschaft, sondern tatsächlich auch eine gänzlich neue Regierung gewählt. Die oft zitierte „Weisheit des Wählers“ hat nämlich zu einer arithmetischen Vieldeutigkeit geführt, die es den politischen Akteuren nicht gerade leicht macht, ihr jeweils favorisiertes Regierungsbündnis der eigenen Wählerschaft plausibel zu machen. Theoretisch liefert das Hamburger Wahlergebnis immerhin fünf Regierungskombinationen: Die Große Koalition von CDU und SPD, das Schwarz-Grüne Bündnis, die Kombination SPD-Grüne-Linke, die Variante Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter Tolerierung der Linken sowie das „Italienische Modell“ als eine reine Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter Hinnahme wechselnder Mehrheiten.

Auf dem Hintergrund der Einführung eines neuen Wahlsystems (siehe Artikel „Neues Wahlrecht“) sowie unter dem Eindruck einer rückläufigen Wahlbeteiligung (62,2%), sind der Einzug der Linken (6,4%) in die Bürgerschaft und das Scheitern der FDP an der 5%-Hürde wohl die auffälligsten Ergebnisse der Wahl vom 24. Februar. Der Verlust der absoluten Mehrheit der CDU sowie die leichten Gewinne der SPD hatten die Spatzen bereits lang vor der Wahl von den Dächern gepfiffen. Außerdem waren unter den Vorzeichen eines polarisierten Wahlkampfes auch die leichten Verluste der Grünen keine Überraschung. Mit dem Einzug der Linken in das Landesparlament wurde auch in Hamburg der Bundestrend der zusätzlichen Auffächerung der Parteienlandschaft fortgesetzt, was voraussichtlich für sie bedeutet, dass das politische bussines as usual zukünftig weniger von ideologischer Farbgebung bestimmt sein wird, als vielmehr von purem Pragmatismus. Dies zeigen die aktuellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und der GAL und die Abstimmungsergebnisse innerhalb der parteilichen Basisorganisationen: Die CDU-Basis hat den Schwarz-Grünen Koalitionsgesprächen den Parteisegen erteilt; in der GAL Mitgliederversammlung gab es eine große Mehrheit für das Schwarz-Grüne tete-á-tete: Die Diskussion zu strittigen Punkten wie etwa zum geplanten Kohlekraftwerk Moorburg, zur erneuten Vertiefung der Elbe, über die Abschaffung der Studiengebühren oder über die Einführung einer einzügigen Schule bis zur 9. Klasse kann also beginnen.

CDU-Hoffnung wurde nicht enttäuscht –
Ole von Beust bleibt Hamburgs Erster Bürgermeister

Franz Scheuerer / 07.05.2008

Grün ist und bleibt die Farbe der Hoffnung. Die Hamburger Grünen gehen mit der CDU eine Koalition ein und haben damit die Hoffnungen der CDU auf Regierungserhalt nicht enttäuscht. Mit überwältigender Mehrheit (80%) haben die Mitgliederversammlungen der GAL und der CDU (2 Stimmen Enthaltung) die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition auf die Reise geschickt. Offen bleibt, ob es eine Vergnügungsfahrt oder eine Tour der Leiden wird. Der Koalitionsvertrag gibt dazu noch keine klaren Antworten. Zu undeutlich sind im Koalitionsvertrag zentrale Positionen formuliert, zu offensichtlich blieben zentrale Konfliktpunkte unaufgelöst. Je nach Parteizugehörigkeit werden nun die geschluckten Kröten unterschiedlich verdaut. Ob sich CDU und GAL möglicherweise den Magen verdorben haben, wird sich jetzt im politischen Alltag oder langfristig bei der nächsten Wahl herausstellen. Am 07.05 wird der neue Senat in der Bürgerschaft vereidigt und man darf auf die neue Legislaturperiode gespannt sein.